Einsatzkosten Polizei

Betriebskosten Polizei

mit ihren eigenen Polizeikräften zur Verfügung. Kosten für eigene Rettungsdienste werden nicht statistisch erfasst. Auf die Frage, wer die Kosten des Einsatzes zu tragen hat, gibt es jedoch keinen Einfluss wie in Bremen.

der die Einsatzkosten der Polizei im Fussball übernimmt? - HARDWARE.SPORT

Seitdem das Land Bremen der DFL eine Rechnung über die Rückerstattung von Zusatzkosten für Polizeimissionen bei Fussballspielen übermittelt hat, gibt es einen Streit um die Verpflichtung, diese zu tragen. Die DFL muss sich danach nicht an den zusätzlichen polizeilichen Aufwendungen bei Fussballspielen beteilig. Danach sind die Ausgaben für Polizeimissionen für solche Anlässe nicht mehr Sache des Staates, sondern des Ausrichters.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um die sogenannten Risikospiele, für die ein verstärkter polizeilicher Einsatz zur Wahrung der oeffentlichen Ordnung notwendig ist. Nach der Partie am 19. April 2015 zwischen Werder Bremen und dem HSV hat Bremen erstmalig von diesem Recht Gebrauch gemacht und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine Abrechnung über die Kostenerstattung in einer Gesamthöhe von 425.818,11 übermittelt. a) Warum ist die DFL der Ausrichter?

Die DFL weigerte sich erwartungsgemäß, die Ausgaben zu erstatten, da weder der Verein noch der Verein die Täter oder Initiatoren von Gewalttaten seien. b) Was hat die DFL Bremen beschlossen? Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 hat die Bremer Stadtverwaltung beschlossen, dass Bremen der DFL am 19. April 2015 keine Entgelte für den Aufbau weiterer Polizeieinheiten für das Bundesliga-Spiel Werder Bremen gegen Hamburg erhebt.

Das Honorar richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Kostenaufwand für den Aufbau weiterer Polizeieinheiten. Sie sind für den Organisator nicht errechenbar. Offen blieb auch die Verfassungsfrage des 4 Abs. 4 des Bremer Gebührengesetzes sowie die Fragestellung, gegen welche Organisatoren eine strafrechtliche Verfolgung möglich ist.

Der Staat hat bei gesellschaftlichen Anlässen den Schutz des polizeilichen Eigentums zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Garantie der Öffentlichen Ordnung und Ordnung. Bei den angefallenen Ausgaben handelt es sich in der Regel um steuerfinanzierte Staatsausgaben. In dieser Hinsicht ist die Garantie der allgemeinen Gesundheit ein für alle zugängliches Gut.

Ein Kostenübergang auf den individuellen Benutzer ist jedoch möglich, wenn die Polizei wegen einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit unmittelbar gegen den Verursacher (sog. "Störer") vorgehen. Zur Geltendmachung der Erstattung einer polizeilichen Massnahme muss zunächst geprüft werden, wer als Störfaktor für die Existenz einer Gefährdung gilt und damit auch für das Handeln der Polizei zuständig ist. a) Der Organisator als Störfaktor?

Bei polizeilichen Massnahmen ist nach den entsprechenden polizeilichen Gesetzen auf Bundes- und Länderebene in der Regel die Person gemeint, deren Handeln die Hauptursache der Gefährdung darstellt (sog. Verhaltenstäter) oder die für den polizeilichen Verletzungszustand eines Objekts zuständig ist, von dem die Gefährdung ausstrahlt ("Konditionstäter"). Doch beide Störenfriede sind für den Organisator eines Fussballspiels nicht geeignet.

Weil weder der Organisator durch eigenes Handeln eine Gefährdung hervorruft, noch ist der Organisator für die Sache haftbar, von der die Gefährdung ausging. Doch um diese zu teilen, müssen sie zunächst identifiziert werden. Einen weiteren Anlauf, die Organisatoren (z.B. Clubs und Verbände) für den Polizeieinsatz und die damit verbundenen Ausgaben haftbar zu machen, macht die Zahl des sogenannten Sonderinitiators.

Initiator einer Gefährdung ist die Person, deren isoliertes Benehmen dem Polizeigesetz entspricht, aber mittelbar das Benehmen einer anderen Person kontrolliert und somit eine Gefährdung auslöst. Der Initiator des Zwecks muss die direkte Gefährdung durch andere genehmigen oder wenigstens akzeptieren, oder das Auftreten einer Gefährdung durch Dritte ist als charakteristische Konsequenz des Handelns des Initiators des Zwecks anzusehen.

Bei Fußballspielen kann jedoch keine Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, das Risiko dem Organisator als Initiator des Zwecks zuzurechnen. Zugleich betreibt der Organisator ein eigenes Sicherungskonzept wie Zutrittskontrollen, Videoüberwachungen im Fußballstadion und eigene Sicherheitsdienste, um die Veranstaltungssicherheit zu garantieren. Es kommt daher nicht in Frage, dass der Organisator als Störfaktor und damit direkt oder indirekt für eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verantwortlich gemacht werden kann.

Die Verpflichtung, die Kosten von Polizeieinsätzen zu tragen, obliegt daher nicht dem Organisator, sondern den Bundesländern. Inwiefern können die Fußballverbände die wirtschaftlichen Vorzüge ihrer Events nutzen, aber die nötige Absicherung muss aus Steuergeldern kommen? Wird jedoch klargestellt, dass die Polizei nicht für die Abhaltung der Messe sorgt, sondern die Gäste und unbeteiligte Dritte schützt, erfüllt die Polizei nur ihre eigenen Zwecke.

Wenn der Staat nicht gewillt ist, diese zu tragen, kann der Organisator in Grundrechtsaspekten eingeschränkt sein, insbesondere in der Berufswahlfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. Damit verbleibt die Verpflichtung zur Übernahme der polizeilichen Maßnahmen bei Fussballspielen bei den Bundesländern. Sollten die Vereine jemals für solche Ausgaben haftbar gemacht werden können, werden sie höchstwahrscheinlich die entsprechenden Ausgaben von den Vereinen zurückfordern, so dass die DFL- und DFB-Verbände wieder aus dem Busch sind.

Mehr zum Thema