Kostenübernahme Rettungseinsatz

Die Kostenübernahme für den Rettungseinsatz

Nach dem Feuerwehrgesetz hat die Feuerwehr ihren ursprünglichen Rettungseinsatz durchgeführt. Für medizinisch notwendige Rettungseinsätze übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die Kosten. Sie müssen aber in der Regel vor Ort bleiben und die Kosten selbst tragen. Aber auch in diesem Fall kann die Frustration groß werden - z.B.

wenn der unverschuldete Unfallteilnehmer letztlich auf seine Kosten bleibt.

Von wem werden die anfallenden Rettungskosten getragen? Recht

Wenn du wegen einer Kleinigkeit eine große Rettungsaktion beginnst, wird der Kampfrichter dich da raushalten. Derjenige, der die veranstalteten Notfallhelfer wie Rettungswagen, Polizisten oder Feuerwehren ohne entsprechenden Anlass benachrichtigt, verbleibt auf den Ausgaben und macht sich möglicherweise auch bestrafen. Es ging um die Finanzierung eines Einsatzes der Bundeswehr in einem Verfahren, das beim Gießener Verwaltungsgerichtshof auf dem Spiel stand.

Da eine Wasserleitung zerbrochen war, hatte ein Hausbesitzer die Werkfeuerwehr in der Mitte der Dunkelheit warnt. Der Rückzug der Werkfeuerwehr blieb erfolglos und kostete 530 EUR. Der Hausbesitzer wollte das nicht bezahlen, da die Werkfeuerwehr kein Löschwasser abgelassen hatte. "Für das Abpumpen wird die Werkfeuerwehr nicht bezahlt", so die Gießener Zeitung vom 6.1. 2011, 8 L 2835/10.Gl.

Jeder, der die Berufsfeuerwehr um allgemeine Unterstützung bittet, muss dafür bezahlen, unabhängig davon, ob er was unternimmt. Aber was, wenn die Berufsfeuerwehr wirklich dazu aufgerufen wird, das Feuer zu beseitigen, und sich das vermeintlich große Feuer als Grillfeuer entpuppt, wenn das Löschfahrzeug eintrifft? Oder wenn Sie hinter einer Wohnungstüre einen Schrei hören, der sich nach der Einfahrt der Rettungskräfte als Soundtrack einer Tatortsequenz entpuppt?

Sie musste einen Mieter verurteilen, der die Werkfeuerwehr angerufen hatte, weil sie glaubte, ihr Nachbar sei in Gefahr. Sie alarmiert sodann die Werkfeuerwehr. Wenn die Retter ankamen, erzählte sie ihnen ihre Impressionen. Die Mieterstimmen. Mit dem Einbruch der Werkfeuerwehr wurde eine angeblich lebensbedrohliche Bedrohung der Frauen abgewendet.

Ob ein Eingriff wirklich erforderlich ist, entscheidet auch die Werkfeuerwehr selbst im Alarmfall. Deshalb muss allein die Werkfeuerwehr untersuchen, welche Maßnahmen sie, nach dem Prinzip der Proportionalität, zu erwägen hat. Sie war beunruhigt und beschrieb ihre Bemerkungen nur, ohne den Ermessensspielraum der Feuerwehrmänner auf Null zu reduzieren.

Ein weiteres Argument für diese Einschätzung ist, dass niemand durch Schadenersatzansprüche daran gehindert werden sollte, die Werkfeuerwehr in angeblichen Notfallsituationen anzurufen. Dem Wirt blieben die anfallenden Gebühren für die neue Türe. Allerdings haben ihm die Juroren den Hinweis gegeben, dass er wegen des Schadensfalls bei der Werkfeuerwehr bleiben könnte.

Selbst dann kann es ein Kostenübernahmeproblem geben. Wer nach einem Notarztbesuch aus Sicherheitsgründen ins Spital gebracht werden kann, ist auf der Kostenseite ebenfalls auf der sicheren Seite, kann aber zeitaufwändig sein. Es ist kein Zufall, dass Rettungshelfer nicht bereit sind, überflüssige Einsätze zu übernehmen. Beispielsweise gibt es für Ambulanzen Einschätzungen, dass etwa ein Drittel aller über die 112-Nummer eingehenden Anrufe keine wirklichen Notsituationen sind, aber der Patient den Ambulanzdienst ohne guten Anlass nutzt, um sich rascher behandeln zu lassen oder leichter in die Praxis zu kommen.

Ich habe einen Krankenwagen gerufen: Besteht jedoch offenbar kein Notruf im Alarmfall, besteht nicht nur die Gefahr, "sitzen zu bleiben", sondern auch nach 145 (1) (1) (1) (1) Strafe, denn nach dieser Bestimmung wird geahndet, wer vorsätzlich oder bewußt Notruf - oder Notsignale, wie z.B. Sirene und Notbremse - mißbraucht.

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